1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer jeweils geltenden Geschäftsbedingungen. Durch die Erteilung des Auftrages werden diese Bedingungen angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind insoweit nur wirksam vereinbart, als sie uns rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

2. Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande, die auch ausschließlich den Gegenstand der von uns zu erbringenden Leistungen bestimmt. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der in der Auftragsbestätigung genannten Menge sind zulässig, ohne daß sich der vereinbarte Stückpreis ändert.

3. Angebote, Muster, Entwürfe, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliche Unterlagen bleiben unser Eigentum, sie sind vertraulich zu behandeln und das Urheberrecht steht uns zu. Durch die Zahlung von Kosten für Werkzeuge o.ä. erwirbt der Auftraggeber kein Recht auf Übereignung dieser Gegenstände.

4. Lieferfristen sind nur dann bindend, wenn die Verbindlichkeit von uns schriftlich bestätigt wurde. Ist für die Ausführung eines Auftrages eine Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn diese Mitwirkung erfolgt ist. Aus der Nichteinhaltung bestätigter Fristen kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten, wenn die Versäumung der Frist von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere also zum Beispiel bei Vorliegen höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Transportverzögerungen, unverschuldeter Störung des Produktionsprozesses o.ä. Teillieferungen sind zulässig. Sofern die Nichteinhaltung einer verbindlich zugesagten Frist von uns zu vertreten ist und uns dabei weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz zur Last fällt, ist der Auftraggeber berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten; die Geltendmachung eines durch die Verzögerung eingetretenen Schadens ist der Höhe nach beschränkt auf 20 Prozent des Rechnungswertes, der von der Verzögerung betroffenen Lieferungen und Leistungen; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Solange der Auftraggeber seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat, kann er Ansprüche aus verzögerter Lieferung nicht geltend machen. Kommt der Auftraggeber mit einer uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtung in Verzug, so können wir für die Dauer des Verzuges die Lieferung auch in Bezug auf andere Aufträge verweigern.

5. Werden Abrufaufträge nicht innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung abgerufen, sind wir bezüglich der nicht abgerufenen Mengen nach unserer Wahl berechtigt die Mengen auszuliefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns den aus der Nichtdurchführung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere im Hinblick auf die von uns bereits eingekauften oder abgearbeiteten Rohstoffe und Halbfabrikate.

6. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung. Der Mindestwarenwert beträgt EURO 800,- netto. Bei der Verwendung von Materialien, deren Preis durch Marktnotierungen bestimmt ist, sind wir berechtigt den vereinbarten Preis anzupassen. Bei Sonderanfertigungen, bei denen wir die Kosten nicht im voraus ermitteln können, sind wir berechtigt den Preis nach billigem Ermessen zu bestimmen.

7. Wir versenden stets - auch bei Frankolieferungen - auf Gefahr des Empfängers. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben ist oder das Werk verlassen hat.

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Liefergegenstandes mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Wert des entstehenden Erzeugnisses. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern der Übergang der dem Auftraggeber erwachsenen Forderung auf uns nicht ausgeschlossen ist. Alle Forderungen aus dem Verkauf der gelieferten Ware oder aus dem Verkauf solcher Erzeugnisse, an denen uns Miteigentum zusteht, tritt der Auftraggeber schon jetzt - bei Miteigentum in Höhe des Miteigentumanteils an dem verkauften Erzeugnis - zur Sicherung an uns ab. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung so lange berechtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Wir sind auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, wenn der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern,

- wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Zahlungspflicht in Verzug geraten ist oder

- wenn er die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt oder wenn von ihm oder einem Dritten Konkursantrag gestellt wird oder

- wenn aus anderen Umständen ersichtlich wird, daß der Auftraggeber in Vermögensverfall geraten ist

und zwar insoweit, als dies zur Sicherung unserer Forderungen, auch wenn diese noch nicht fällig sind, erforderlich ist. Sind unsere Forderungen binnen eines Monats nach Herausgabe nicht beglichen, sind wir berechtigt die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn von einem Dritten in eine Vorbehaltsware oder einen Gegenstand, an dem wir Miteigentum erlangt haben oder in eine an uns abgetretene Forderung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt oder durchgeführt werden.

9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Lieferung, auch Teillieferung, sogleich nach Empfang mit kaufmännischer Sorgfalt zu untersuchen und Beanstandungen, insbesondere hinsichtlich etwaiger Mängel und Fehlmengen, unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich zu rügen, bei etwaigen verdeckten Mängeln gilt dies sinngemäß ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt, wenn unsere Betriebs-, Einbau- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen worden sind, insbesondere Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen. Erfolgt eine Mängelrüge, so ist der Auftraggeber nach unserer Wahl verpflichtet, den mangelhaften Gegenstand zur Überprüfung uns zu übersenden oder uns die Überprüfung an Ort und Stelle zu ermöglichen. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge, eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers, sofern die Mängelrügen schriftlich mitgeteilt wurden:

Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht bei Fehlschlag nach Erfüllungsversuch eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung, sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen, gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten Folgendes:
a)  der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
b) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung §280 Abs.3 i.V.m. §281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§280 Abs.2 i.V.m. §286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder wie geschuldet erbrachter Leistung (§282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Haftungsbeschränkungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Körperschäden.

10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten freizustellen, sofern der Liefergegenstand aufgrund einer Vorgabe des Auftraggebers hergestellt wurde. Auf erstes Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns für die Erfüllung der Freistellungsverpflichtungen angemessene Sicherheit zu leisten.

11. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wir können jedoch eine Lieferung auch von vorheriger Zahlung abhängig machen.

 

12. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist beiderseits nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Abtretung oder ein Leistungsverweigerungsrecht zulässig.

13. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Schadenersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

14. Jedes mit uns begründete Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) vom 17. Juli 1973 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 sind nicht anzuwenden.

15. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Besteller verpflichtet, bei der Erbringung der Nachweise der Steuerfreiheit der Lieferung durch Eichenauer mitzuwirken und alle notwendigen Unterlagen vollständig, unaufgefordert und unverzüglich Eichenauer vorzulegen. Sofern bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, Eichenauer Umsatzsteuer zu entrichten hat, weil der Nachweis der Befreiung der Lieferung von der Umsatzsteuer nicht geführt werden konnte und dies darauf beruht, dass der Besteller entgegen seiner Verpflichtung gem. Abs. 1 die notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat, ist der Besteller verpflichtet, Eichenauer den zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag auf erstes Anfordern gegen Stellung einer entsprechenden Rechnung zu erstatten.

16. Eichenauer sichert zu, die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) einzuhalten und von ihr beauftragte Lieferanten in gleichem Umfang zu verpflichten. Auf Verlangen weist Eichenauer die Einhaltung der vorstehenden Zusicherung nach.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Landau in der Pfalz.


Stand Oktober 2017 Eichenauer Heizelemente GmbH & Co. KG